Nachhaltigkeit in Lieferketten: Eine ökonomische Bewertung von Gesetzesvorschlägen

Es gibt zahlreiche Initiativen weltweit, um das nachhaltige Wirtschaften zu stärken. Mit der Einigung auf ein Lieferkettengesetz in Deutschland sollen große Unternehmen in mehreren Stufen dazu verpflichtet werden, ihr eigenes Unternehmen sowie ihre Direktlieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu prüfen. Und auch die EU plant, verbindliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einzuführen. Bereits im Verlauf des Jahres 2021 ist mit einem entsprechenden Entwurf zu rechnen. Im Rahmen einer Gesetzesinitiative schlägt das Europäische Parlament eine Gesetzgebung vor, die über die anvisierten deutschen Regelungen für ein Lieferkettengesetz gehen.

Die ökonomische Analyse in dem vorliegenden Policy Paper deutet darauf hin, dass die Argumente für ein Lieferkettengesetz oft nur eine verkürzte Abbildung der Realität darstellen. Das Lieferkettengesetz soll die negativen externen Effekte internalisieren, die sich aus der potenziellen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und Arbeitskräften in Ländern mit gravierenden Governance-Problemen ergeben. Was jedoch bei dieser Betrachtung unberücksichtigt bleibt, ist die drohende Vernichtung positiver Effekte, die Entwicklungs- und Schwellenländer den Unternehmen aus Deutschland und der EU zu verdanken haben, wenn diese Unternehmen sich aufgrund der kostspieligen Bürokratie infolge des Lieferkettengesetzes aus diesen Ländern zurückziehen. Sie schaffen dort Arbeitsplätze, bringen neuere Technologien mit sich und setzen Produkt- und Produktionsstandards vor Ort. Zudem adressiert ein nationales oder sogar europäisches Lieferkettengesetz nicht das Hauptproblem in den betroffenen Ländern, das heißt die schwache Governance, die die Ausnutzung von natürlichen Ressourcen und Arbeitskräften ermöglicht. Hierbei handelt es sich um ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Aktuell steht die Nachfrage aus der EU für eine Wertschöpfung in Billionenhöhe in diesen Ländern, allein in den von der OECD erfassten 23 Nicht-OECD-Ländern außerhalb der EU sowie Mexiko und die Türkei wird eine Wertschöpfung in Höhe von 926 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet, die ihre Endverwendung in der EU findet. Sollten die dahinterstehenden Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie und den damit verbundenen Handelshemmnissen auf ihre Importe aus diesen Ländern konfrontiert sein, so droht ein erheblicher Verlust an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext und ein Rückzug aus diesen Ländern.

Eine europäische Lösung für die Forderung nach mehr Transparenz und verbindlichen Sorgfaltspflichten ist eindeutig gegenüber den drohenden nationalen Lösungen zu bevorzugen, um die Zuständigkeit der EU für handelspolitische Fragen zu respektieren und zu gewährleisten. Doch auch hier soll sichergestellt werden, dass die entsprechende Regelung die heutige Komplexität von Lieferketten berücksichtigt und keine unrealistischen prohibitiven Forderungen an die Nachverfolgung von Lieferungen auf mehreren Stufen entlang der Lieferkette stellt, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht zu beeinträchtigen und die Entwicklungsfortschritte in den betroffenen Ländern nicht zu gefährden.